Ramelow vergleicht Maaßen-Agieren mit dem von Höcke

Erfurt/Meiningen. Nach der Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow am CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen reagiert die CDU-Basis in Südthüringen. Ramelow zog Parallelen zwischen dem Agieren des CDU-Bundestagskandidaten Maaßen und dem des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke. „Er provoziert mit steilen Äußerungen, wartet die Empörung ab, um dann zu behaupten, mal wieder missverstanden zu sein“, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dpa. „Maaßen benutzt damit ähnliche Methoden wie Herr Höcke.“ Man sollte nicht immer wieder auf solche Provokationen hereinfallen, sagte Ramelow.

Michael Heym, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wer als Ministerpräsident einer demokratisch zweifelhaften Partei, die bis 1990 Thüringen total ruiniert hat, einen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Demokraten wie Hans-Georg Maaßen in derartiger Weise herabsetzt, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Hans-Georg Maaßen hat noch nie einen Vorschlag gemacht, der den Rahmen des Grundgesetzes verlässt. Sein aktueller Vorschlag sieht allenfalls politische Untersuchungen eines demokratisch gewählten Parlamentes zur Information der Öffentlichkeit vor, nicht einmal irgendwelche Massnahmen. Hans-Georg Maaßen ist sich mit Ministerpräsident Ramelow einig, dass alle extremistischen Positionen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung sind. Das gilt aber sowohl für rechte als auch linke Hetzer, die es zu bekämpfen gilt und mit denen eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist. Aus diesem Grund gibt es in der CDU Parteitagsbeschlüsse, hinter denen auch Hans-Georg Maaßen ohne jede Einschränkung steht.

Hans-Georg Maaßen lädt Ministerpräsident Ramelow ein, auch in Thüringen die Solidarität der Demokraten zu wahren, im Kampf gegen linke wie rechte Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, einschließlich aller demokratisch zweifelhaften Parteifreunde von Herrn Ramelow und denen in der AfD. Hans-Georg Maaßen hat diesen Kampf gegen Extremisten und Gegner des Grundgesetzes sein Leben lang geführt, einschließlich seiner langjährigen Tätigkeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes.“

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