Berlin / Erfurt. Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen am 5. Februar mit den Stimmen der AfD und seinem kurz darauf folgenden Rücktritt ist nicht nur in Thüringen und innerhalb der Union, sondern in ganz Deutschland eine Debatte darüber entbrannt, wie sich die CDU nach links und rechts abgrenzen sollte.

Meine Position ist klar: Ich will nicht mit der AfD politische Inhalte durchsetzen, sondern sie politisch bekämpfen und einen Teil der AfD-Wähler wieder in den demokratischen Diskurs einer bürgerlichen Mitte zurückholen. Fest steht: Wir tun als Union gut daran, dass wir die Leitplanken, die wir definiert haben – keine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linkspartei – beibehalten. Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist auch eine Haltungsfrage.

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Bei einer Neuwahl des Thüringer Ministerpräsidenten sollten FDP und CDU im Thüringer Landtag daher gegen Bodo Ramelow stimmen. Er ist keinesfalls der neue Konsenskandidat, der das Land zusammenführen wird. Er spaltet bewusst, sonst wäre er nicht ohne eigene Mehrheit in die Wahl am 5. Februar gegangen. Das Wahlziel der CDU Thüringen war die Abwahl von Rot-Rot-Grün und Bodo Ramelow. Wer jetzt verlangt, Herrn Ramelow aktiv oder passiv ins Amt zu verhelfen, schadet der CDU langfristig – auch außerhalb von Thüringen. Eine CDU die im Verdacht steht die Linke zu unterstützen ist weder glaubwürdig, noch für viele Menschen in Deutschland wählbar. Eine solche CDU würde lediglich für Beliebigkeit stehen, auf die ganz schnell die Bedeutungslosigkeit folgen würde.

Thomas Kemmerich war der FDP-Kandidat der Mitte, wurde zu Recht von der CDU Thüringen unterstützt und hat eine Mehrheit im Landtag bekommen. Er hat sich zu einhundert Prozent vor der Landtagswahl und auch unmittelbar nach der Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von der AfD abgegrenzt. Die CDU hat nicht mit der AfD kooperiert, sondern einen Demokraten aus der Mitte des Parlaments in einer geheimen, freien und demokratischen Wahl gewählt.

Bodo Ramelow wurde abgewählt, weil er nie eine Mehrheit im neu gewählten Landtag hatte. Wenn Rot-Rot-Grün und Herr Ramelow andere Mehrheiten ignorieren, dann ist das politisch fahrlässig und undemokratisch. Die CDU ist, wenn man den Wählerwillen ernst nimmt, in der Opposition gelandet und steht in der Verpflichtung, konstruktive Politik für Thüringen anzustoßen.

Die Wahl einer unabhängigen Persönlichkeit, die eine Expertenregierung führt – nach österreichischem Vorbild – kann das Land zusammenführen, anstatt es wie Bodo Ramelow zu spalten. Dies würde die politische Situation beruhigen – in Thüringen und in unserem gesamten Land.

Mark Hauptmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

Foto: Mark Hauptmann, CDU

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1. Kummer macht mir Kummer (24. Februar 2020)
2. Wenn Ihr Demokraten sein wollt, redet miteinander! (23. Februar 2020)
3. Leserbrief zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen (22. Februar 2020)
4. Plagt euch das Gewissen? (21. Februar 2020)
5. Das Regierungs-Hick-Hack (20. Februar 2020)
6. Grundsätzlich gibt es wichtigere Dinge als sich mit provokanten Aussagen von Klaus Brodführer auseinanderzusetzen (15. Februar 2020)
7. Kummer: Regierungskrise wird zur Gefahr für Kommunen! (14. Februar 2020)
8. Konstruktive Lösungen anbieten, klar nach links und rechts abgrenzen (13. Februar 2020)
9. Demokratie lebt von Mehrheiten - Einflussnahme stoppen (9. Februar 2020)
10. Eine Frage des Charakters (9. Februar 2020)
11. Thomas Kemmerich tritt als Ministerpräsident sofort zurück - Thüringer CDU-Chef Mohring macht erstmal Urlaub (8. Februar 2020)
12. Die FDP-Fraktion will die Auflösung des Landtags beantragen - Ministerpräsident Kemmerich vor Rücktritt (6. Februar 2020)
13. CDU-Stadtverband Schleusingen: Thomas Kemmerich sollte Chance für eine Regierungsbildung bekommen (6. Februar 2020)
14. Geschichte geschrieben! (6. Februar 2020)
15. Thomas L. Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen (5. Februar 2020)
16. Planspiel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag (3. Februar 2020)
17. Ab ins Mauseloch und in sich gehen (31. Januar 2020)
18. Neues und Altes im Thüringer Landtag (26. November 2019)
19. CDU Stadtverband Schleusingen wählte neuen Vorstand (19. November 2019)
20. Wer ist der Königsmörder? (17. November 2019)
21. Wahlen - Wende - Willkür (13. November 2019)
22. Ein Nachwahlgeflüster… (8. November 2019)
23. CDU-Politiker fordern Gespräche mit AfD (5. November 2019)
24. Other: „Schaden von unserer CDU abwenden“ (5. November 2019)
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26. Danke für Ihr Vertrauen! (1. November 2019)
27. WerteUnion fordert Mike Mohring auf, als Ministerpräsident zu kandidieren (31. Oktober 2019)
28. Henry Worm (CDU) gewinnt Direktmandat für den Thüringer Landtag im Wahlkreis 20 (27. Oktober 2019)
29. Nadine Hoffmann (AfD) gewinnt Direktmandat für den Thüringer Landtag im Wahlkreis 18 (27. Oktober 2019)
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